USA: Rückzug aus Syrien und die politisch strategischen Folgen!

Verfasst von: Martin Podlasly
Azaz, Syria
Azaz, Syria  Bild: Christiaan Triebert, Creative Commons 2.0 (zur freien Verbreitung)
US-Präsident Donald Trump hat entschieden. Die noch in Syrien verbliebenen Truppenverbände und Spezialeinheiten sollen abgezogen werden. Damit verlieren die USA ein bedeutendes Mitspracherecht an den Neustrukturierungen in der Region und eröffnen anderen Kräften, die Chance ihren Machteinfluss zu erweitern. Der abrupte Entschluss des amerikanischen Präsidenten ereignete sich am 14. Dezember während eines Telefonats mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Trump, mittlerweile bekannt für seine zwiespältigen und spontanen Entscheidungen, nutzte das Telefonat mit dem türkischen Präsidenten offenbar für eine sich ihm plötzlich ergebende Vereinbarung. Aus internen Beraterkreisen des Präsidenten und der über das soziale Netzwerk Twitter abzuleitenden „Tweetfreude“ des US-Präsidenten, recherchierten führende Journalisten der Associated Press (AP) diesen eindeutigen Deal. Die Beweggründe von Trump scheinen hierbei offensichtlich genauso einfach wie auch gefährlich. Es geht um die türkischen Ermittlungen und Audioaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und die Verstrickungen des US-Verbündeten Saudi-Arabiens in Form von Kronprinz Mohammad bin Salman.

Das kleinere Übel

Die endgültigen Entscheidungen und Vereinbarungen werden beim Besuch des türkischen Präsidenten im Januar des neuen Jahres in Washington besiegelt. Erdogan, der seine Truppen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bereits formiert hat, um eine große Militäroffensive gegen die dortigen kurdischen Kampfverbände zu starten, hatte trotz vollmundiger Ankündigung lange gewartet. Nach dem Telefonat scheint er nun freie Hand zu haben die Offensive durchzuführen. Der Kniefall des US-Präsidenten vor dem türkischen Intimfeind spiegelt mehrere Einblicke in die Gedankenwelt Donald Trumps wieder. Die Türkei, immerhin ausgestattet mit de zweitgrößten Armee der NATO, kooperiert seit dem letzten Jahr völlig unverhohlen mit Russland und bezieht von dort das Raketensystem S-400.

Washington ist auf der einen Seite bemüht einen Deal im Wert von 3,5 Milliarden Dollar hinsichtlich des Patriot-Abwehrraketensystems mit Ankara zu einem Abschluss zu bringen. Zum anderen entstand durch die Ermordung Khashoggis weiterer innenpolitischer Druck gegen die Trump-Administration. Medienkampagnen und ein erhöhtes öffentliches Interesse im Einklang mit den Forderungen für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten, setzen nicht nur dem amerikanischen Präsidenten zu, sondern richten sich gegen die gesamte republikanische Partei. Da die Demokraten nun über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, wird es dauerhaft nicht ausreichen, wenn Donald Trump via Twitter ungeliebte Nachrichten wie gewohnt als „Fakenews“ herunterspielt.

Im ewigen Kampf des US-Präsidenten gegen Korruptionsvorwürfe, Wahlkampfmanipulationen und drohenden Amtsenthebungsverfahren, scheint der Deal mit dem türkischen Präsidenten zunächst das kleinere Übel. Auf Drängen seiner Berater hatte Trump in den letzten Monaten den Kontakt zum russischen Präsidenten Putin vermieden. Stimmen, wie der ehemalige Sicherheitsberater McMaster oder der scheidende Verteidigungsminister Mattis, die Trump bei der Amtseinführung zu einer deutlichen Verstärkung der Truppen in Syrien, dem Irak und in Afghanistan anleiteten. Geradezu grotesk wirken da nun die Worte des US-Präsidenten, dass die USA nicht überall „Weltpolizei“ spielen könnten, tun diese doch seit Ende des Zweiten Weltkrieges im eigentlichen Sinne nichts anderes.

Strategisches Meisterstück

Andere Experten, wie beispielsweise der ehemalige US-Brigadegeneral Anthony Tata, sehen im Truppenrückzug des US-Präsidenten aus Syrien und einer deutlichen Reduzierung der Militärpräsenz in Afghanistan und dem Irak eine strategische Meisterleistung. Trump, der immer um die Bedeutung des Syrienkonfliktes als einen Stellvertreterkrieg wusste, war es zunächst stets wichtig gegen die Terrorgruppierung des Islamischen Staates vorzugehen. In diesem Zusammenhang ging er auch notwendige Zweckbündnisse ein. Ein Regimewechsel in Syrien, wie noch unter Expräsident Obama gefordert, stand für Donald Trump nie im Vordergrund. Die nun erfolgte Entscheidung des Präsidenten dürfte für viele Militärberater dennoch völlig überraschend gewesen sein.

Jetzt überlässt der US-Präsident das desolate Schlachtfeld und die zerfallenen Strukturen Gegnern und Verbündeten, um eigene Ressourcen zu schonen sowie einem nicht zu erreichenden Sieg auszuweichen. Es ist anzunehmen, dass im besonderen Israel noch intensiver in den Syrienkonflikt eingreifen wird. Die israelische Regierung unternimmt alles Denkbare um den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen und fliegt in regelmäßigen Abständen Luftangriffe gegen strategische Ziele innerhalb Syriens. Zuletzt startete das israelische Militär etliche Raketenangriffe auf ein Waffendepot in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Politische Vertreter der Kurden haben zwischenzeitlich und im Hinblick auf die türkische Bedrohung, den syrischen Präsidenten Assad um Hilfe gebeten.

Assad selbst ist in seinen Entscheidungen abhängig von den Vorgaben aus Moskau. Was immer auch die Absprachen zwischen Erdogan und Putin ergeben, in jedem Fall rückt der von den Kurden so lang ersehnte eigene Staat in weite Ferne. Rein formell könnte die umstrittene Grenzregion offiziell an Truppenverbände der syrischen Armee übergeben werden. Der türkische Präsident wird vermutlich darauf bestehen, dass seine Truppen in Manbij einmarschieren, worauf die russische Seite mit Ablehnung reagieren dürfte. Auch eine völlige Neuordnung der Grenzlinien zwischen Syrien und der Türkei könnte am Ende aller politischen und militärischen Handlungen stehen.

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